Entwicklungszusammenarbeit wohin?

Die schweizerische EZA ist im Wandel, der hier analysiert und kommentiert werden soll .


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Die ökologischen Dienstleistungen unserer Berge

Ich werde von internationalen wissenschaftlichen Journals regelmässig eingeladen, Artikel zu «Ecosystem services», also ökologischen Dienstleistungen der Berge beizutragen. Ich bin aber weder Wissenschaftler noch Ökologe. Vor vielen Jahren war ich einmal Leiter einer Organisation für Gebirgsforschung und -entwicklung im Himalaya, das in den 80er Jahren mit aktiver Unterstützung der Schweiz gegründet worden war. Wir haben in diesem regionalen Zentrum konsequent versucht, die Wichtigkeit der Gebirge, in unserem Falle des Himalaya, für die Erbringung von ökologischen Dienstleistungen (Wasser, Klimaausgleich, Erholung, kulturelle und biologische Vielfalt) für die Anrainerstaaten der Flüsse und die wechselseitigen Abhängigkeiten «upstream- downstream» zu dokumentieren und zu erklären. Wir schrieben Artikel, hielten Vorträge und beteiligten uns im Rahmen der UNO-Konventionen aktiv an den internationalen Klima- und Biodiversitätskonferenzen. Meine Mitarbeiter lieferten die Daten, ich fungierte als Sprachrohr.

Unsere Mitgliedstaaten entwickelten Interesse, Indien entdeckte, dass der Himalaya mehr war als nur ein strategische Mauer gegen China. Wir konnten grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgleisen. Die nicht regionalen Geber unterstützten uns grosszügig mit finanziellen Mitteln. Wir wurden zum regionalen Partner der Weltbank für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Einzugsgebieten der im Himalaya entstehenden Flüsse. 2010, anlässlich der 10. Konferenz der Unterzeichner der «Convention for Biodiversity» in Nagoya, wurde das Thema der ökologischen Dienstleistungen und deren Entgeltung als prioritäres, internationales Anliegen anerkannt. Die Weltbank eröffnete ein Sonderprogramm und das Sekretariat für Biodiversität wurde gestärkt für das Programm «ecosystem services».

2018 hat der Ständerat einstimmig dafür gestimmt, dass die Wasserzinse für die Nutzung als elektrische Energie nicht gekürzt werden sollen. Die Gebirgskantone verteidigten den Status quo mit gravierenden Einkommensausfällen. Die Argumentation für ökologische Dienstleistungen der Berge wurde kaum verwendet. Das Thema ist offenbar in der Schweiz noch nicht angekommen. Dies in einem Jahr, wo die Städter massenweise vor der Hitze ins Gebirge flohen, die Fische wegen der hohen Wassertemperaturen starben und gewisse Flüsse und Seen einen Wassertiefstandrekord verzeichneten.

Was war geschehen? 2007 erklärten wichtige internationale Geber, sie werden unser Zentrum weiterhin unterstützen, wenn die Schweiz dies auch tue. Sie betrachteten unser Land als die führende Nation in Sachen Gebirge. In den folgenden Jahren verlor die Gebirgsagenda für die Schweiz immer mehr an inhaltlicher Substanz. Verwaltungsintern ging es darum, die Unterstützung für unsere Anstrengungen im Himalaya zu reduzieren. Die DEZA suchte ein globales Programm und wollte Zentren in Afrika und den Anden aufbauen. Diese Ausdehnung wurde intern als Voraussetzung betrachtet, dass die DEZA Gebirgsentwicklung überhaupt noch finanzieren konnte. Für inhaltliche oder gar strategische Überlegungen fehlte die Energie.

So gross unser Erfolg international war, so wenig ist es uns gelungen, ein Interesse und eine Diskussion um «Ecosystem services» mit der DEZA oder der Schweiz zu entfachen. Uns fehlten die Gesprächspartner. Für die DEZA Mitarbeiter blieben wir ein Zentrum, das mehr für Bergsteiger als für Entwicklung relevant war. Im EDA beschieden uns die Strategen, die Schweiz wolle mit formellen regionalen Zusammenschlüssen arbeiten. Sie realisierten nicht, dass diese Alternative in Südasien nicht funktionierte und einer der Gründe war, weshalb unser Zentrum grosszügig von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde.

Unser Anliegen war, die Wichtigkeit der ökologischen Dienstleistungen wissenschaftlich zu untermauern und ein konsistentes Argumentarium zur Stärkung fragiler Räume und für die Finanzierung von Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu entwickeln. Für die schweizerische EZA war und ist es ein Thema, das erlauben würde, eine entwicklungspolitisch und global wichtige Problematik mit der schweizerischen Realität in Zusammenhang zu bringen und dem schweizerischen Stimmbürger  dies verständlich und nachvollziehbar zu machen. Die Schweiz hätte, sich in einer strategischen Frage profilieren können. Mindestens indirekt hätte man international das Verständnis für die besondere Stellung und Haltung der Schweiz gförderdert.

Gerade im Falle Wasser verpasste die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit diese Chance. Wasser blieb weitgehend an das Thema des Siedlungswasserbaus geknüpft. «Trinkwasser als Menschenrecht« war das Postulat der DEZA, womit sie sich als internationale NGO Aktivistin profilierte. Sie statuierte damit ein moralisches Recht, ohne sich gross zu kümmern, ob die Ressource Wasser auch wirklich allen zur Verfügung stand. Herr Burkhalter, als Aussenminister, versuchte dies mit seiner «blauen Initiative» zu korrigieren. Seine Berater realisierten jedoch nicht, dass die Niederlande das Thema international längst besetzt hatten und die Weltbank über ein weltweites Netzwerk für Flusseinzugsgebiete und grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang den Flussläufen aufgebaut hatte.

Für die DEZA war der Druck zu gross, zu zeigen, was sie konkret bewirken konnte. Sie verharrte im Kleinen, verzettelte sich und zog mit dieser Haltung auch die Wissenschaft und die NGO auf den Boden des konkret Realisierbaren. Erst die Entwicklungsdiplomaten hoben ab zu neuen Horizonten, verloren dabei aber die Bodenhaftung, welche in einer direkten Demokratie unabdingbar ist. Dies funktionierte, solange die Kredite für Entwicklungszusammenarbeit im Parlament einfach durchgewinkt wurden. In Zukunft dürfte dies weit schwieriger werden. Die DEZA darf von nicht Spezialisten nicht als arrogant und wenig transparent empfunden werden. Sie muss in der Lage, ihre Arbeit dem Bürger nachvollziehbar zu machen. Dazu ist eine Verbindung mit übergeordneten und aber nahe liegenden Problemen im direkt demokratischen Umfeld der Schweiz eine Notwendigkeit.

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Migration oder Flucht, das ist die Frage

Der Migrationsstress fördert populistische Tendenzen in der westlichen Demokratie

 Die zunehmende Migration vor allem von Süden nach Norden wird in den westlichen Demokratien zu einer innenpolitischen Stresssituation.

Die Reaktion auf die Globalisierung und die gefühlte Gefährdung der eigenen Werte durch  Migration, haben auch in der Schweiz zur Folge, dass die Furcht vor dem Fremden als wichtige Ingredienz für xenophobe und latent rassistische Tendenzen aktiv bewirtschaftet wird. Vermischt mit Autoritarismus und neuen antidemokratischen Grundströmungen entsteht dadurch ein gefährliches Gemisch von politischen Extremismen.

Migration als Ausdruck unserer Zeit, ist einer der vielen Aspekte der Globalisierung. Migration wird aber auch zum politischen Problem durch unser eigenes Verhalten: Wir vermischen immer mehr Flüchtlinge und Migranten. Erstere sind das Resultat einer akuten Krisensituation (Krieg, politische Wirren, Naturkatstrophen). Letztere sind das Resultat von Wohlstandsgefälle, mangelnder Sicherheit und das Fehlen von Zukunftsperspektiven vor allem der Jugend. In der Praxis ist eine klare Abgrenzung nicht immer leicht. Der Wunsch aus Afrika nach Europa zu wandern ist klar eine Migration. Sobald die Migranten in Nordafrika ein Boot besteigen, werden sie für uns zu Flüchtlingen. Millionen von Afghanen sind nach 1978 nach Pakistan und Iran geflohen. Jetzt wandern sie, angezogen von den Lebensbedingungen im Westen, als Migranten nach Europa.

Als Antwort auf diese Situation ist ein sorgfältigerer Umgang mit Migration notwendig.

  • Wir sollten klar unterscheiden zwischen Migranten und Flüchtlingen, die das Resultat einer vorübergehenden Situation sind: Diese sollten, wenn immer möglich, nahe bei ihrem Ursprungsland und im gleichen Kulturraum betreut werden.
  • Von Migrierenden muss Integration und Anpassung eingefordert werden. Der Respekt und Annahme der Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie stellen dabei eine Mindesterwartung dar.
  • Deshalb folgert daraus: Nicht nur die Umstände und die Motive der Migration, sondern auch die Fähigkeit und Grenzen einer Integration müsste als Kriterium für eine Aufnahme dienen.

Am deutlichsten kommt der Migrationsstress in Zusammenhang mit Personen aus uns fremden Kulturräumen, besonders bei muslimischen Asylanten und der (vermeintlichen) Gefahr der Islamisierung zum Ausdruck.

Die Debatte sollte entislamisiert werden

In der Praxis erweist sich, dass das Bekenntnis zu einem politischen System sich kaum von gesellschaftlichem Verhalten und kulturellen Werten abgrenzen lässt. Am deutlichsten erscheint die Reibungsfläche bei muslimischen Migranten. Leicht entsteht dadurch ein Gegensatz «Hier Christentum, dort Islam». Dabei wird leicht übersehen, dass der Islam über keine einheitliche Ausprägung, keine gemeinsame Autorität und kein geistiges Zentrum verfügt. Wenn junge, sich zum Islam bekennende Schweizer als «Zentralrat…..» konstituieren, so verhalten sie sich ahistorisch. Sie repräsentieren lediglich sich selber auf der Suche nach neuem Lebensinhalt. Allerdings sind sie für die Massenmedien von Bedeutung, weil an ihrem Beispiel leicht ein Feindbild gezimmert werden kann.

Es gibt nicht nur Sunniten, Schiiten, Ismaeliten, Sufis und Wahhabiten, usw. Es gibt vor allem Muslime aus dem Balkan, Nordafrika, dem Mittleren Osten, dem SAHEL, Pakistan, Afghanistan usw. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich auf den Koran berufen, der beinahe so alt ist wie der Bibel. Die Auslegung des Korans erfolgt wie bei der Bibel in einem konkreten gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Umfeld. Friedfertigkeit, Toleranz und Aggressivität sind je nach geschichtlichen Rahmenbedingen und gesellschaftspolitischem Umfeld verschieden ausgeprägt. Das ist uns ja aus unserer eigenen christlichen Missionsgeschichte bekannt. Gerade im Kontext von Integration und Anpassung, müssen wir die Diskussion deislamisieren und die Muslime viel mehr als Bürger aus diesem und jenem Land verstehen. Entscheidender als die Religion ist das Umfeld und die Sozialisierung der Migranten.

Die Afghanen als extremes Beispiel

Seit dem «Great Game» des 19. Jahrhunderts ist Afghanistan immer wieder das Opfer von rivalisierenden Mächten von aussen gewesen. Eine staatliche politische Kultur konnte dabei nicht entstehen. Einzig die Verteidigung gegen aussen wirkte als eine Art staatsbildendes Gerüst. Der Islam bot den dazu notwendigen Kitt. Im Innern identifizieren sich die Afghanen als Paschthunen, Tadschiken, Hazara, Turkmenen usw… Im unmittelbaren Umfeld sind Feudalherren, heute die Warlords, die ordnungsstiftende Macht. Der Klan und die Familie stellen den gesellschaftlichen Kern dar. Je grösser die Gefahr von aussen ist, desto stärker wurde die identitätsstiftende Rolle des Islam im Innern. Der Frau kommt in dieser patriarchalischen Gesellschaft die wichtige Funktion der Erhaltung des Klans und Familie zu. Sie verfügt als Mutter, Bindeglied zu ihrer Ursprungsfamilie und für die Kontinuität der kulturellen Werte eine zentrale Rolle. Je stärker die Gefährdung von aussen, desto grösser das Bedürfnis Frau «schützen» und konformes Sozialverhalten zu einzufordern.

Der migrierte junge Afghane muss nun ohne dieses Umfeld auskommen. Entweder er radikalisiert sich durch Überhöhung der religiösen Werte oder er verliert die Orientierung.

Eine Integration im oben erwähnten Sinne ist sehr anspruchsvoll und schwierig. Macht er eine weibliche Bekanntschaft, ist er gewohnt, dass sein Klan die Frau aufnimmt und «behütet». Jetzt muss er dies allein bewerkstelligen in einem Umfeld, das ihm fremd und gar feindlich, weil seinen Vorstellungen entgegengesetzt, vorkommen muss. Dies führt zu extremem, in der westlichen Gesellschaft nicht akzeptablem Sozialverhalten.

Integration verlangt grosse Anstrengungen auch von der willkommenden Gesellschaft

Sprachliche, berufsbildende Massnahmen, Familienanschluss und das Eintauchen in eine schweizerische Realität sind unabdingbare Voraussetzungen. Je länger die Migranten in Zentren beherbergt sind, desto schwieriger ist deren Integration. Um beim Beispiel der afghanischen Migranten aus dem Iran zu bleiben: Natürlich haben sie es bei uns materiell besser als im Iran. Ihre Integration im Nachbarland wäre um vieles leichter und wirkungsvoller. Daraus folgt ein weiteres Postulat:

  • Wir sollten so viele Migranten willkommen heissen, wie wir deren Integration bewerkstelligen können.

Opfer eines Konfliktes und einer punktuellen Katastrophe, also Flüchtlinge sollten als zeitlich begrenzte Opfer betrachtet werden. Sie werden mit Vorteil möglichst nahe bei ihrem Ursprungsland aufgenommen und betreut.

 


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Migration aus entwicklungspolitischer Sicht

 

  1. Wie viel Migration brauchen wir?

Migration ist ein Phänomen, das in allen geschichtlichen Epochen eine wichtige Rolle gespielt hat. Industrialisierung und Postmoderne haben in den Wohlstandsgesellschaften zu demographischen Ungleichgewichten geführt, welche Migration besonders anheizen: Die Geburtenüberschüsse werden negativ, die Gesellschaft überaltert und wichtige Dienstleistungen können ohne Migration nicht mehr sichergestellt werden. Verschiedene Wachstumsgeschwindigkeiten der Volkswirtschaften suchen ergänzende Arbeitskräfte im Ausland. Migration ist deshalb auch eine Notwendigkeit.

  1. Globalisierung schafft neue Migrationsdynamiken

Geschichtlich gesehen war die Migration der Neuzeit geprägt durch Migration von Norden nach Süden. Die Suche nach Land für die wachsende Bevölkerung Europas war einer der Hauptmotoren der Kolonisation im 19. Jahrhundert. Kenia und das ehemalige Rhodesien waren ausgesuchte Zielorte für europäische Migranten. Südamerika dient bis in die 30 er Jahren des letzten Jahrhunderts als Zielraum für das Abschieben von Sozialfällen. Die Nord- Südmigration hat stetig abgenommen und beträgt zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur noch um die drei % der Migrationsströme.

Wichtiger wurde in der Neuzeit die Migration Süd- Süd. Sie soll 2010 gemäss OIM 35% betragen haben. Die Migration Süd-Nord betrug 45% aller Migranten.

Regionale Konflikte schaffen heute überregionale Migrationsströme. Sie konzentrierten sich üblicherweise auf die Nachbarländer. Gerade der Nahostkonflikt zeigt, dass die Nachbarländer nach wie vor die Hauptlast der Flüchtlinge tragen müssen. Der Syrienkonflikt zeigt aber auch wie die Migrationsströme nach Norden gewachsen sind. Verantwortlich dafür sind die Kommunikations- und Transportmittel der globalisierten Welt. Ebenso wichtig ist die Aussicht auf eine gute Behandlung im Empfängerland. So haben wir seit 2015 vermehrt afghanische Migranten in Europa. Es handelt sich nicht um Opfer der jüngsten Krise in Afghanistan. Die meisten flohen nach dem sowjetischen Einmarsch 1978 in den Iran. Ihre Nachkommen dort sind jetzt, angezogen durch die Aussicht auf eine Aufnahme, nach Westeuropa weitergezogen. Anhand andere Beispiele zeigt, kann erwartet werden, dass nach dem Seilschaftsprinzip neue Flüchtlinge aus Afghanistan nachziehen werden.

Der Süd -Nordmigration hat seit dem 2. Weltkrieg stetig zugenommen:

  • 1960 lebten um die 20 Million Personen von armen Ländern des Südens OECD in Ländern.
  • 2000 stieg die Zahl auf 60 Million
  • 2015 wurden 140 Millionen registriert.
  •  Wenn der Trend anhält, werden es 2050 231 Millionen sein.
  1. Süd-Nord Migration als Folge des Wohlstandsgefälles

Wir können drei Hauptstränge der Süd-Nordmigration feststellen. Die Migration von Südasien in den mittleren Osten und besonders in die Golfstaaten ist eine ausgesprochene Arbeitermigration, ohne Familiennachzug und ohne Aussicht auf Sesshaftigkeit. Die Migration von Südamerika nach den USA und Kanada: Sie ist demgegenüber eine permanente Migration, gefördert durch die traditionelle Rolle als Einwanderungsgebiet. Sie wird neuerdings beschleunigt durch wirtschaftliche Ungleichheit und Attraktion der besseren Lebensbedingungen. Es handelt sich in der Regel um eine Familienmigration.

Die Migration von Afrika in den Norden vor allem nach Europa: Es sind mehrheitlich junge Männer, die von der Aussicht auf bessere Lebensumstände angezogen sind. Diese Migration hat auch und besonders mit den mangelnden Zukunftsaussichten, der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und Unsicherheit im eigenen Land zu tun. Ein Grundmotor für diese Migration ist aber der wachsende demographische Druck:

  • 1930 lebten ungefähr 150 Millionen südlich der Sahara.
  • 1960 waren es 300 Millionen, 1989 600 und 2010 1 Milliarde.
  • In 2050 wird die afrikanische Bevölkerung bei gleichbleibender Tendenz 2 Milliarden oder 25% der Erdbevölkerung betragen.

Ein besonderes Augenmerk verdient das SAHEL Gebiet. Die Geburtenrate ist dort überdurchschnittlich hoch. Die landwirtschaftlichen Ressourcen und das wirtschaftliche Wachstum sind gering. Die Verstädterung ist hoch und die Bevölkerung unter 30 Jahren beläuft sich gemäss UNO auf 70%. Die Jungend ist Dank Massenkommunikationsmittel Teil der globalisierten Welt. Luxus und Konsum prägen ihren Erwartungshorizont. Das für afrikanische Gesellschaften typische soziale Gewebe wird immer mehr durchlöchert. Der Drang nach Migration und Offenheit für politische und religiöse Extreme sind die Folgen. Migration erfolgt oft in einer Art Kaskade: Die Ärmsten ziehen in die nächste Stadt. Wer Neues will und die Voraussetzungen hat, wandert von dort in die Hauptstadt und wer über die notwendigen Ressourcen verfügt, zieht ins Ausland weiter.

  1. Aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung

Haben wir kein Interesse, dass die Jungen, Frustrierten, Neugierigen und Unternehmungslustigen ihr Land verlassen und sich anderswo niederlassen. Je mehr Menschen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen migrieren, desto kleiner wird das Potential für sozialen und politischen Wandel in der Heimat. Eine grosszügige Migrationspolitik im Norden droht den Staaten des Südens Sozialkapital zu entziehen und den Druck nach Veränderung von unten zu reduzieren.

Aus entwicklungspolitischer Sicht muss die Priorität darin bestehen, dass die Jugend im eigenen Umfeld und Kultur Gestaltungsraum und Perspektive für die eigene Zukunft findet.

Sicherheit, starke Institutionen, angepasste Ausbildung, eine bestmögliche Gouvernanz und eine nachhaltige Bevölkerungspolitik sind dabei notwendig.

  1. Handlungsbedarf im Norden

Die Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft und die reichen Länder des Nordens solche Bedingungen unterstützen und fördern können.

Notwendig sind sicher eine klare Arbeitsteilung und Neuausrichtung der Strategien zwischen internationalen Organisationen, Regierungsstellen und den Internationalen NGOs.

Der Privatsektor ist nicht nur gefordert als Investor. Er muss sich in equity orientierte und inklusive Wirtschaftsentwicklung engagieren.

Der Zivilgesellschaft kommt eine wichtige Rolle für Aufklärung und Überzeugung der Stimmbürger zu. Es geht dabei um ressourcenschonendes Konsumverhalten und Verständnis der globalen Zusammenhänge. Gerade in der direkten Demokratie der Schweiz muss der Stimmbürger die innenpolitische Relevanz globaler Entwicklungen verstehen. Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb ihre Wirkung gegen aussen überprüfen und mithelfen den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Innenpolitik spürbar und verständlich zu machen.

 

 


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Mit Entwicklungszusammenarbeit gegen Migration?!

 

  1. Der wandelnde politische Rückhalt der EZA

Entwicklungshilfe ist ein Kind der Nachkriegszeit und der Entkolonisierung. Sozial-reformerische Kräfte, der Wunsch zur Öffnung der Schweiz zu den «aussereuropäischen» Gebieten und die vom Kalten Krieg geschürte Furcht vor dem wachsenden Einfluss des Kommunismus in den neuen Ländern waren die Kräfte, welche der Entwicklungshilfe – nach 1973 Entwicklungszusammenarbeit- im Parlament regelmässig zu Mehrheiten verhalfen. Trotz wachsender Kredite blieb EZA im schweizerischen politischen Umfeld jedoch eine Randerscheinung, die mit der Wirtschaftspolitik und der Aussenpolitik koexistierte, aber diese nur punktuell zu beeinflussen vermochte.

Die unheilige Allianz zwischen «tiers mondistes» und Kalten Kriegern endete mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die sozialreformerischen Kräfte wurden in den Hintergrund gedrängt und man übte sich in einer Annäherung an die aussenwirtschaftlichen Interessen. Diese Gewichtsverschiebung und der Druck der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der OECD schoben EZA allmählich in den internationalen und innenpolitischen Mainstream.

Die von Bundesrätin Calmy- Rey initiierte Reorganisation von 2008 zielte erstmals konsequent auf einer Integration der EZA in die schweizerische Aussenpolitik. Mit dieser Reorganisation folgte die Schweiz der internationalen Wetterlage, namentlich in den als like-minded bezeichneten skandinavischen Ländern und den Niederlanden. Damit verlor die schweizerische EZA ihr eigenes Erscheinungsbild und die organisatorische Autonomie.

Während der Ära Burkhalter wurde die Integration der EZA in die aussenpolitische Administration vollendet. Da das wichtigste aussenpolitische Dossier- das Verhältnis zur EU- dem EDA immer mehr entglitt, rückte die Rolle der Schweiz in der OSCE, OECD und UNO immer mehr ins Zentrum. Das umfassende Budget der DEZA sollte dazu dienen, die Schweiz im globalen Kontext optimal zu positionieren. Das EDA eröffnete, finanziert teilweise mit EZA Krediten, neue Botschaften, die Mitarbeiter der DEZA wurden zu Entwicklungsdiplomaten und Botschaftern. Die Schweiz half an prominenter Stelle bei der Erarbeitung der neuen Prinzipien für eine Internationale Zusammenarbeit (Busan 2011) und verstand sich als eine der Hauptpromotorin der Agenda 2030 der UNO. Die Dekade 2008 bis 2018 könnte als Periode des Internationalismus bezeichnet werden. Die internationalen Konferenzen wurden zum Haupttummelfeld der schweizerischen Entwicklungsdiplomaten. Daneben blieb die praktische Arbeit weitgehend bestimmt durch Armutsbekämpfung und die Verfolgung der MDGs. Allerdings hat das EDA mit dem reich dotierten EZA Kommunikationsbudget vor allem die internationalistischen Erfolge kommuniziert. Damit wurden die aussenpolitischen Sachzwänge, die innenpolitisch abgestützt werden müssten, dem Souverän kaum nähergebracht.

  1. Bundesrat Cassis: «Aussenpolitik ist Innenpolitik»

Der neu ernannte Bundesrat Cassis brachte mit seiner Aussage das Verhältnis zwischen direkter Demokratie und Aussenpolitik in einer globalisierten Welt auf einen Punkt. Die Einsicht, dass aussenpolitische Anliegen mit innenpolitischen Konsequenzen verbunden sind ist tatsächlich fundamental. Das für das schweizerische Publikum brennendste Thema neben dem Europadossier ist Migration. Es wurde von der EZA lange Zeit ausgeklammert. Mit Migration wurde jedoch erstmals ein zentrales aussenpolitisches Thema innenpolitisch prioritär. Dem Stimmbürger wurde deutlich vorgeführt, dass was immer in «fragilen» Staaten geschieht, für ihn im Alltag Folgen haben wird. Damit wurden plötzlich entwicklungspolitische Zusammenhänge innenpolitisch erkenn- und fühlbar.

Der Nachteil dieser Konstellation ist aber, dass Migration nicht einfach ein isoliertes Problem ist. Sie ist eine Herausforderung, die leicht emotionale, ökonomische, soziale und politische Dimensionen erhält. Die Erfahrung zeigt, dass Migration leicht emotionalisiert und mit populistischen Tendenzen verknüpft werden kann.

Da darf die Frage gestellt werden, ob der Stimmbürger bereit ist, kurzfristige  innenpolitischen Sorgen und Ängste  (Reduktion der Migration) mit langfristigen aussenpolitischen Notwendigkeiten (Schaffung von positiven Lebensgrundlagen und Perspektiven für die Jungen in Migrationsländern) konsistent und konstruktiv zu verbinden.

 

  1. Effektive EZA braucht komplementär strukturelle Massnahmen

Gegenwärtig stehen zwei Optionen zur Diskussion. Die erste soll hier als «Limes» bezeichnet werden. Sie besteht darin, dass wir um die Schweiz und Europa einen Zaun bestehend aus verschiedenen Pfählen errichten. Dazu gehören die Errichtung von Durchgangslagern in Nordafrika und der Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Migrationsländern. Zusätzlich wird gefordert, dass Entwicklungszusammenarbeit zur Verhinderung von Migration eingesetzt werden soll. (Wir bezahlen dieses oder jenes Projekt, ihr nehmt dafür die migrierten Bürger zurück). Die Geschichte lehrt, dass solche Massnahmen nicht funktionieren werden. Kein Land ist an Durchgangscamps interessiert und die Regierungen sehen Migration aus ihrer Perspektive positiv. Dazu überschätzen die Promotoren dieser Politik die Hebelwirkung von Entwicklungszusammenarbeit.

Die zweite Option besteht darin, dass wir bereit sind, Massnahmen zu ergreifen, die in den Migrationsländern Bedingungen fördern, welche den Jungen Perspektiven und Vertrauen im Aufbau von Lebensgrundlagen verschafft. Diese zweite Variante ist langfristig. Sie bedingt Veränderungen in unserer Wirtschaftspolitik, im Aussenhandel und im Zugang und der Nutzung natürlicher Ressourcen. Dazu wird eine globale Guvernanz mit völkerrechtlichen Abkommen notwendig sein. In der Schweiz müssten ressourcenarme Technologien gefördert werden. International tätige Firmen müssten einen Verhaltenskodex für die Förderung, Verarbeitung und Handel von Rohstoffen akzeptieren.

Der Entwicklungszusammenarbeit kommt die Rolle zu, lokale Kompetenzen zu stärken, Systeme von Checks und Balances zu unterstützen und die best mögliche Guvernanz zu stärken. EZA hat bei dieser Option eine wichtige Brückenbaufunktion. Allerdings wird die Herausforderung bald Dimensionen annehmen, die zeigen, dass Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie nicht eingebettet wird in ein Paket von umfassenden Strategien und Politiken wenig ausrichten kann. EZA isoliert auf Migration anzusetzen, wird der Herausforderung Migration nicht gerecht.

Diese zweite Variante hat mit nachhaltiger Entwicklung zu tun. Der politische Wille zur Umsetzung einer solchen Politik und die Bereitschaft uns einzuschränken sind kaum vorhanden. Hier hat die schweizerische Zivilgesellschaft eine wichtige Erklärungsarbeit zu leisten. Konkret heisst dies, dass Europa in den kommenden Jahren mit wachsenden Migrationsströmen zu rechnen hat. Konfliktsituationen sozialer, kultureller und schliesslich politischer werden unweigerlich wachsen.

 


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Auslaufmodell Entwicklungszusammenarbeit? Ein enttäuschender Abend mit weiterführenden Ideen

Eine gute Hundertschaft, vorwiegend der Kategorie der grauen Panther angehörig, hat sich am 15. August im Auditorium Maximum der Universität Bern eingefunden. Das Forum für Universität und Gesellschaft hatte zum Thema «Auslaufmodell Entwicklungszusammenarbeit?» eingeladen.

Vorerst gab Professor Breu einen Überblick über die vergangenen Jahrzehnte der Entwicklungszusammenarbeit. Das Publikum war nicht ganz sicher, ob es sich um die Einführung für erstsemestrige Studenten handelte.

Dr. David Signer, Afrikakorrespondent der NZZ, präsentierte anschliessend «Errungenschaften und Misserfolge afrikanischer Entwicklungspfade». Vor lauter Misserfolge der Entwicklungszusammenarbeit vergass er über die Errungenschaften zu sprechen und verlor die Pfade. Für ihn ist Entwicklungszusammenarbeit mit Helfersyndrom, Antikapitalismus und politisch links situierter Helfer verbunden, womit er bewies, dass er in einem anderen Jahrtausend sozialisiert wurde.

Botschafter Raymund Furrer schloss die Runde der Referate mit einem Vergleich der Entwicklung Asiens und Afrikas ab. Er strotzte vor Optimismus, was das Publikum nach der vernichtenden Analyse aus journalistischer Sicht zu schätzen wusste. Dann aber driftete er ab in einen PR-flash für sein seco. Dabei strapazierte er die Nerven des Moderators und des Publikums, als er sich nicht an den vorgegebenen Zeitrahmen hielt. Ein Höhepunkt seiner Ausführungen war sicher die Feststellung, in Afrika hätten die Regierungen immer direkt in die wirtschaftliche Entwicklung eingegriffen in Asien jedoch hätten die Regierungen die Privatwirtschaft machen lassen.

Nach dieser Fehlbeurteilung, die allen einigermassen Asienvertrauten die letzten noch vorhandenen Haare zu Berge stehen liess, verhedderten sich die Redner in der anschliessenden Diskussion im Vergleich zwischen faulen Afrikanern und fleissigen Asiaten. Der Moderator war anscheinend so schockiert, dass er anschliessend die Fragen an die Redner selber stellte, was zur Folge hatte, dass sich die Reihen des Publikums vorzeitig lichteten.

Soweit ein Abend verpasster Gelegenheiten? Wichtige Fragen, wie zum Beispiel, was Entwicklungszusammenarbeit in einer globalisierten Welt, in der Finanzflüsse und Investitionen die traditionelle IZA zu einer Randerscheinung werden lassen, beitragen kann, wurden zwar angesprochen aber nicht diskutiert. Beim Ausblick wurde zwar festgehalten, dass 2050 die Mehrheit der Afrikaner in Städten wohnen wird und dass es mehrheitlich Junge sein werden, die in ihrem Umfeld keine Zukunft sehen. Die Folgen für Europa mit dem wachsenden Migrationsdruck und die mögliche Rolle der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde während des ganzen Abends nicht angesprochen. Dass Afrika und Asien eine andere Geschichte, eine andere Kultur und andere Wertsysteme kennen, war kein Thema. Da wirkte der Hinweis auf die unterschiedlichen Landwirtschaftspolitiken auf beiden Kontinenten als nicht sehr hilfreich, weil niemand erwähnte, dass deren Böden und klimatische Bedingungen kaum vergleichbar sind.

Ohne das «Auslaufmodell Entwicklungszusammenarbeit» gehen wichtige Erkenntnisse und Potentiale verloren.Die an sich erfrischende Kritik von Dr. Signer zeigte, dass Journalisten im Aufspüren von Missständen eine wichtige Rolle spielen. Allerdings entstand der Eindruck, dass Journalisten nicht unbedingt viel verstehen müssen. Sie dürfen einseitig sein. Der grosse Aufwand der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit bei geringem Ertrag, den Herr Signer wiederholt geltend machte, muss zu denken geben. Fairerweise müsste man aber mindestens versuchen, dieses Missverhältnis zu erklären. Wenn dann aber der gleiche Massstab für Investitionen in Minen und die Rohstoffförderung sowie deren Entwicklungsimpakt nicht angewendet wird, entsteht störende Einseitigkeit. Die Kritik an Rohstofffirmen sowie die Analyse der Konsequenzen ihres Tuns hat nichts mit links und rechts zu tun, sondern hilft Zusammenhänge zu verstehen.

Trotzdem weiterführende Konklusionen. Leider bestand kaum Zeit für Diskussion und noch weniger Raum für Folgerungen. Hier einige weiterführende Gedanken aus der persönlichen Sicht eines Teilnehmers: Entwicklungszusammenarbeit deckt Dimensionen ab, welche der Journalist ignorieren darf. Sie beinhalten u.a., eine Situation zu verstehen, Interdependenzen aufzuzeigen und zu versuchen, in der Diskussion mit den Partnern an möglichen Lösungen zu arbeiten. Offenbar soll «Entwicklung» auf Amhara bedeuten, einen Weg gemeinsam zu gehen. Mit diesem gemeinsamen Weg entsteht Engagement im Interesse des Partners aber auch für uns. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht einfach Solidarität, sie ist eine Notwendigkeit und wir brauchen «rational compassion», wenn wir die Partner verstehen und den gemeinsamen Weg im Interesse Aller positiv beeinflussen wollen. Dies ist ein zentrales Anliegen, das nur Entwicklungszusammenarbeit leistet.

Ich möchte allen Enttäuschten dieses Abends ans Herz legen, am nächsten Anlass, am 5. September, trotzdem teilzunehmen. Die Herausforderung ist nämlich, wie wir in Zukunft einen (vielleicht nur schmalen) Pfad gemeinsam gehen wollen und können. Wir müssen aber alle Dimensionen der Zusammenarbeit ansprechen. Entwicklungszusammenarbeit wird quantitativ an Bedeutung weiterhin verlieren. Sie dürfte aber auch in Zukunft ein zentrales Element des Verständnisses, der Kommunikation und der Partnerschaft bleiben. Sie kann Lücken der Zusammenarbeit abdecken und uns zu einem umfassenden Verständnis über die Kräfte, die uns bewegen, verhelfen.

 

 


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Sind die USA bereit für Frieden mit Nordkorea?

 

Seit dem Koreakrieg herrscht auf der koreanischen Halbinsel Unsicherheit. Der Krieg wurde durch einen Waffenstillstand beendet. Zu einem Friedensvertrag kam es nie. Nordkorea betont immer wieder, es befinde sich technisch noch im Krieg und betrachtet diesen Zustand als Anlass für eine nationalistische Mobilisierung im Innern, für eine Militarisierung auf der Halbinsel und einen aggressiven Ton gegenüber den USA.

Nordkorea wird in der Presse und allgemein den Massenmedien als Land des Steinzeitkommunismus, mit einer brutalen Unterdrückung seiner Bevölkerung und einer irrationalen, unberechenbaren Aussenpolitik assoziiert. Die veröffentlichte Meinung in den USA, die durch akademische Studien gestützt wird, geht davon aus, dass das Regime und das System Nordkoreas dem Untergang geweiht sei.

Diesem publizistischen Mainstream stelle ich auf Grund meiner eigenen Erfahrung, meines Erlebens und der Analyse der Entwicklung seit dem Koreakrieg einige Thesen entgegen.

  • Das Regime in Nordkorea schränkt die Meinungsfreiheit ein und unterdrückt jegliche Abweichung von der offiziellen politischen Marschrichtung. Die Freiheit des Einzelnen hat sich dem Interesse des Kollektivs zu unterstellt. Daraus zu schliessen, diese Situation sei der Ausgangspunkt für einen Niedergang des Staates, ist eine Meinung, die auf westlicher Werthaltungen und Vorurteilen basiert, die in diesem Falle von beschränktem Nutzen sind.
  • Die nordkoreanische Wirtschaft ist gekennzeichnet durch Mangel, Defizite und Verzichtshaltungen der einzelnen Bürger als Konsumenten. Diese Situation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Koreanern heute besser geht als je seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenn auch das Bedürfnis nach Wirtschaftsentwicklung und Modernität vor allem unter der jungen Elite stark ist, wird der Zustand der Entbehrung einer Dominanz durch Fremde insbesondere den USA bestimmten Bedingungen, vorgezogen.
  • Das Land sieht seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON eine wirtschaftliche Öffnung und eine Integration in die Weltwirtschaft als unumgänglich. Allerdings war die nordkoreanische Führung nicht bereit, damit die eigene Selbstbestimmung und das eigene System in Frage zu stellen.
  • Versuche der Öffnung und des internationalen Kompromisses sind bisher an der nordkoreanischen Sturheit (oder je nach Standpunkt: Hartnäckigkeit) aber auch an der amerikanischen Politik vor allem der innenpolitischen Situation gescheitert.
  • Die vom Sicherheitsrat unter amerikanischen Führung verhängten Sanktionsmassnahmen haben sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Viele Länder wenden diese Massnahmen nur sehr locker oder überhaupt nicht an. Man ist versucht zu sagen, die Verbesserung der binnenwirtschaftlichen Situation hat sich proportional zur Steigerung der Sanktionsmassnahme verbessert.
  • Das nicht Zustandekommen eines Friedensabkommens und die Nichtintegration Nordkreas in die Weltwirtschaft, hat die Abhängigkeit Nordkoreas von China stets erhöht. Das politische Patt seit 30 Jahren hat dazu geführt, dass sich der Einfluss des Westens kontinuierlich abgebaut hat und derjenige der Nachbarstaaten insbesondere Chinas stets zugenommen hat.
  • Der Westen hat in dieser Zeit die Möglichkeit verloren, einen Kompromiss mit Nordkorea (Wirtschaftshilfe gegen Menschenrechte) zu schliessen, da die Nachbaren und neuerdings die USA – seit Präsident Trump – aus der Gouvernanz und Menschenrechten keine Bedingungen mehr machen. Diese Flexibilität und der ständige Aufbau der militärischen Kompetenz hat den Spielraum Nordkoreas merklich verbessert.
  • Die Chancen auf einer friedlichen Lösung des Konfliktes sind seit dreissig Jahren noch nie so gut gewesen wie jetzt. Das liegt an der Persönlichkeit von Präsident Trump, seiner innenpolitischen, republikanischen Mehrheit im Kongress, der militärischen Bedrohung Nordkoreas, wie die in den USA wahrgenommen wird. Allerdings, ein Fortschritt der bevorstehenden Gespräche wird mindestens so stark von der innenpolitischen Stimmung in den USA wie von der Haltung Nordkreas abhängig sein.
  • Die Schweiz hat seit dem Koreakrieg in Nordkorea eine Sonderstellung innegehabt, die sie für Vermittlung nie genutzt hat. Die Reduktion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu blosser humanitäreren Hilfe nach 2008 und der Schildbürgerstreich des SECO, das den Export einer alten Seilbahn nach Nordkorea

verbot, hat diese Sonderstellung neutralisiert. Heute kann die Schweiz, falls die Amerikaner dies wünschen, lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Diese Thesen habe ich auf Englisch in einer kurzen Publikation (Andreas Schild, Are the US ready for Peace with North Korea?) formuliert und begründet. Sie wird am Mai im Buchhandel erhältlich sein.

 

 

 

 


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Schweizerische Vermittlung im Koreakonflikt

findet nicht statt. Mit dem ihm eigenen Realismus hat sich Bundesrat Cassis aus dem Tagesgeschäft aussenpolitischer Vermittlung herausgenommen. Anlässlich seines jüngsten Besuches in Peking hat er sich mit dem chinesischen Kollegen geeinigt, sich jährlich zur Diskussion strategischer Fragen zu treffen. Nach unbestätigten Berichten haben die beiden dazu während es Wirtschaftsforums für die kommenden fünf Jahre einen Tisch im zweiten Stock des Davoser „Klatsch“ reserviert. Um allfällige Sparmassnahmen des Bundes zu umgehen und um sicherzustellen, dass die Gespräche stattfinden, auch wenn keine offizielle Delegation aus China teilnimmt – Xi Jingping kann ja nicht immer nur den Gospel des Wirtschaftsliberalismus singen – hat sich die chinesische Botschaft in Bern bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen.

(Das Gespräch zu Nordkorea könnte wie folgt verlaufen sein: Wang Yi: Sie wollen im Nordkoreakonflikt vermitteln? Schön, aber eigentlich benötigen wir keine Vermittlung. Mit Nordkorea verstehen wir uns sehr gut. Sie müssten nach Pyongyang gehen und den Aussenminister treffen. Er ist zwar gegenwärtig in Moskau. Sie kennen ihn doch sicher. Er war ja 20 Jahre Botschafter in der Schweiz und nannte sich dort Ri chöl. Cassis: Ich war zwar Fraktionschef meiner Partei. Als Verantwortlicher für das Gesundheitsdossiers hatte ich nie Zeit den nordkoreanischen Botschafter zu treffen….)

Dass die Schweiz für die Nordkoreaner nicht mehr erste Adresse ist, hat sich mit dem Besuch des Aussenministers Ri yong-Ho in Schweden gezeigt. Das ist auch folgerichtig, schliesslich vertritt Schweden die diplomatischen Interessen der USA in Nordkorea.

Eigentlich hätte die Schweiz es jedoch anders haben können. Seit der Koreakonferenz und insbesondere seit der Hungersnot Mitte der 90er Jahre hat sie sich in Nordkorea besonderer Beliebtheit erfreut. In verschiedenen Belangen war sie für die Nordkoreaner Pionierin ja auch ein wenig Beispiel. Die Nordkoreaner lieben das Image eines Kleinstaates, der sich gegen übermächtige Feinde behauptet. Der schweizerische Mythos passt da gut. An diesem de facto Sonderstatus hat auch der langjährige nordkoreanische Botschafter in der Schweiz, Ri yong-Ho, Ri chöl genannt, gewirkt. Er musste nicht nur die beiden Söhne des „Lieben Führers“ Kim Jong Il, den einen in Genf den anderen in Bern betreuen. Da er das ländlich Urtümliche der Schweiz liebte, wohnte er weder in Bern noch der internationalen Stadt Genf. Auf Wanderungen entdeckte er Besonderheiten der Schweiz- in Natur sowie Politik- und mobilisierte viele zivilstaatliche Organisationen für sein Land. Zusätzlich war ihm natürlich die offizielle Hilfe der Schweiz, die einen namhaften Beitrag zur Überwindung der Hungersnot leistete, ein Anliegen.

Die Sonderstellung der Schweiz ging nach der Überquerung des 38. Breitengrades durch Bundesrätin Frau Calmy-Rey allmählich und konsequent verloren. Dass sie diese Grenze und erst noch in roten Schuhen überquerte, war gewissen politischen Kreisen in der Schweiz zu viel. Diesen Erfolg gönnte man ihr nicht. Haben doch Vertreter eben dieser Kreise zu den häufigsten Koreareisenden gehört und waren begeistert, dass ihre Parteikollegen so viele Saatkartoffeln nach Korea liefern konnten. Auf Intervention dieser Kreise wurde nun die exemplarische Schweizer Zusammenarbeit auf humanitäre Hilfe heruntergefahren. Den Heldenstreich leistete sich später das Seco, das den Export eines alten Skilifts nach Nordkorea unterband. Der Botschafter ist inzwischen Aussenminister geworden (und sein „Mündel“ der neue Chef). Für ihn, dem es gelang, alle erdenkliche Unterstützung aus der Schweiz zu mobilisieren, war dies schwer verdaubar. Dass anlässlich seines Schweizerbesuches kein Bundesrat Zeit fand, ihn zu treffen muss er als Affront empfunden haben.

Dass die Schweiz eine vermittelnde Rolle spielen kann, ist deshalb wohl ausgeschlossen. Genf als Tagungsort ist damit aber noch nicht vom Tisch. Die Amerikaner wären sicher interessiert, dort zu tagen, wo es ihnen 1954 gelang, Nordkorea zum Paria zu degradieren. Allerdings die alten Koryu Flugzeuge Nord-Koreas fliegen nicht zuverlässig bis Genf. Sie dürften dort vermutlich aus ökologischen Gründen gar nicht landen. Mit einer amerikanischen Gesellschaft kann Kim Jong-un nicht fliegen. Die chinesischen Flugzeuge will er vermeiden. Die internationale Presse hat ja bereits sein Notizen-nehmen anlässlich des Besuches bei Xi Jingping als Unterwerfung interpretiert.  Die Skandinavier können mit der SAS auch nicht mehr Staat machen. Singapur Airlines wäre eine Alternative. Jedenfalls käme Singapur als regionales Zentrum sehr wohl in Frage.